Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.) Ziel der Zusammenarbeit

Ziel der Zusammenarbeit zwischen Schreiber&Botschafter – Manufaktur für Kommunikation und ihren Auftraggebern ist, dass Schreiber&Botschafter Kommunikationsdienstleistungen entsprechend ihres Angebotsportfolios erstellt.

 

2.) Fremdleistungen, Vergütungen, Aufwendungsersatz, Zahlungsbedingungen

Schreiber&Botschafter ist berechtigt, zur Auftragserfüllung geeignete Dritte unter zu beauftragen. Sonstige Kosten im Zusammenhang mit der Beauftragung (Reisekosten, Material- und Versandkosten etc.) werden weiterberechnet. Ändert der Auftraggeber seinen Auftrag oder bricht ihn ab, wird er Schreiber&Botschafter die bis dahin geleisteten Arbeiten sowie angefallene Kosten – auch evtl. unter beauftragter Dritter – vergüten. Sämtliche Vergütungen verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Rechnungen (auch Teilrechnungen) sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Gerät der Auftraggeber in Verzug, ist Schreiber&Botschafter berechtigt, weitere Leistungen bis zur Zahlung zu verweigern. Bei Zahlungsverzug verlieren alle Liefer- und Leistungsfristen ihre Gültigkeit.

 

3.) Mitwirkungspflicht des Auftraggebers, Abnahme, Gefahrübergang

Der Auftraggeber wird Schreiber&Botschafter alle für deren Leistung erforderlichen und dienlichen Daten und Informationen unaufgefordert zur Verfügung stellen. Stellt der Auftraggeber im Rahmen des Auftrages Schreiber&Botschafter Materialien (Texte, Bilder etc.) zur Verfügung, so sichert er zu, dass diese Materialien frei von Rechten Dritter sind und die Materialien Schreiber&Botschafter uneingeschränkt zur Auftragserfüllung zur Verfügung stehen. Der Auftraggeber wird Abnahmen/Genehmigungen innerhalb der Absprachen rechtzeitig erteilen, so dass der weitere Arbeitsfluss gewährleistet ist. Schreiber&Botschafter haftet nicht für Kosten oder Schäden aus verspäteten oder mangelhaften Abnahmen/Genehmigungen. Der Auftraggeber ist zur (Teil-)Abnahme verpflichtet, sofern die betreffenden Lieferungen oder Leistungen der vereinbarten Beauftragung entsprechen. Geringfügige Abweichungen/Mängel berechtigen nicht zu Abnahmeverweigerung. Schreiber&Botschafter wird diese Abweichungen/Mängel kurzfristig abstellen. Die Verwendung oder Weitergabe von (Teil-)Ergebnissen durch den Auftraggeber kommt einer Abnahme/Genehmigung gleich. Bei Abnahme/Genehmigung erfolgt der Gefahrenübergang auf den Auftraggeber.

 

4.) Eigentumsvorbehalt, Urheber- u. Nutzungsrecht, Übertragung von Rechten

Alle Nutzungsrechte aus der Dienstleistung von Schreiber&Botschafter verbleiben bis zur endgültigen Bezahlung bei Schreiber&Botschafter. Danach gehen diese Rechte an den Auftraggeber über. Die Urheber- und Verwertungsrechte verbleiben bei Schreiber&Botschafter. Die Urheber- und Nutzungsrechte Dritter gehen in dem Umfang an den Auftraggeber über, wie sie für den Auftraggeber zur Nutzung der Leistung von Schreiber&Botschafter bzw. für den vereinbarten Zweck erforderlich sind. Verantwortung und Mehrkosten für eine evtl. notwendige Erweiterung der überlassenen Rechte Dritter trägt der Auftraggeber. Die Weitergabe der dem Auftraggeber überlassenen Rechte bedarf der Zustimmung des ursprünglichen Rechteinhabers und ist nur unter Nennung des Rechteinhabers zulässig. Schreiber&Botschafter ist berechtigt, Arbeitsergebnisse unter Nennung des Auftraggebers als Referenz zu nutzen.

 

5.) Haftung, Haftungsbegrenzung, Schadensersatz, Ausschluss von Leistungen

Schreiber&Botschafter sichert dem Auftraggeber eine gewissenhafte und sorgfältige Auftragserfüllung zu. Die Haftung von Schreiber&Botschafter und evtl. Handlungsgehilfen für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen, mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten). Die Haftung beschränkt sich auf den Ausgleich des nach Art der Leistung vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens. Schreiber&Botschafter wird den Auftraggeber im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf erkennbare rechtliche Risiken bei der Auftragserfüllung hinweisen. Schreiber&Botschafter führt keine Beratung über juristische Zulässigkeiten durch. Die Verantwortung und die Kosten für notwendige, rechtliche Prüfungen übernimmt der Auftraggeber. Hat Schreiber&Botschafter auf rechtliche Bedenken hingewiesen, so haftet sie nicht dafür. Schreiber&Botschafter haftet nicht für die Richtigkeit von vorgegebenen, inhaltlichen Angaben des Auftraggebers (inbes. Eigennamen, Fachtermini, Abkürzungen, Maße etc.). Schadensersatzansprüche verjähren nach einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Entstehung des Schadensersatzanspruchs und der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Auftraggebers von den Anspruchsgründen und der Person des Verletzers; ohne Rücksicht darauf verjährt der Anspruch auf Schadensersatz nach drei Jahren nach der Verletzungshandlung.

 

6.) Vertraulichkeit, Aufbewahrung von Unterlagen

Beide Vereinbarungspartner verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller ausgetauschten Daten und Informationen. Schreiber&Botschafter wird alle vom Auftraggeber erhaltenen und/oder für den Auftraggeber erstellten Unterlagen bis zu einem Jahr nach Beendigung des Auftrags aufbewahren. Nach Ablauf dieser Frist werden die Unterlagen auf Anforderung dem Auftraggeber ausgehändigt oder andernfalls vernichtet. Ausgenommen sind gesetzliche Aufbewahrungs- und Beauskunftungsvorschriften.

 

7.) Vertragsdauer, Kündigung, Schriftform, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen eines Dienstvertrags. Eine Änderung oder Kündigung/Abbruch der Vereinbarung kann nur schriftlich erfolgen.

 

Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Als Erfüllungsort und im Falle von Rechtsstreitigkeiten aus einer Geschäftsbeziehung, aus Inhalten der Vereinbarung legen die Parteien des Sitz von Schreiber&Botschafter (Hamm/ Westf.) fest. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

8.) Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit dieser Vereinbarung im Übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Regelung soll eine Bestimmung folgen, die dem Wesen des ursprünglich Beabsichtigten im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten unter Abwägung der wirtschaftlichen Interessen der Geschäftsparteien am Nächsten kommt.